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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Haftung
10. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ORVELIO Publishing GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:

https://orvelio.com/pages/zahlungsarten

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per E-Mail

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13) Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

General Terms and Conditions with Customer Information

Table of Contents

1. Scope
2. Conclusion of Contract
3. Right of Withdrawal
4. Prices and Payment Conditions
5. Delivery and Shipping Conditions
6. Term of Contract and Termination for Subscription Contracts
7. Retention of Title
8. Liability for Defects (Warranty)
9. Liability
10. Special Conditions for Processing Goods According to Certain Customer Specifications
11. Redeeming Promotional Vouchers
12. Redeeming Gift Vouchers
13. Applicable Law
14. Place of Jurisdiction
15. Alternative Dispute Resolution

1) Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "T&C") of ORVELIO Publishing GmbH (hereinafter referred to as "the Seller") apply to all contracts concerning the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "the Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in its online shop. The inclusion of any of the Customer’s own conditions is hereby rejected, unless otherwise agreed.

1.2 These T&C shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise regulated.

1.3 A consumer within the meaning of these T&C is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business, or profession.

1.4 An entrepreneur within the meaning of these T&C is a natural or legal person or a legally responsible partnership that, when concluding a legal transaction, acts in exercise of its commercial or independent professional activity.

1.5 Depending on the Seller’s product description, the subject of the contract can be either the one-time purchase of goods or the ongoing supply of goods (hereinafter "Subscription Contract"). In a Subscription Contract, the Seller undertakes to deliver the contractually owed goods to the Customer at the contractual intervals for the duration of the agreed term of the contract.

2) Conclusion of Contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller’s online shop do not constitute binding offers by the Seller, but serve to enable the Customer to submit a binding offer.

2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer makes a legally binding contractual offer with regard to the goods in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.

2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days by

• sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
• delivering the ordered goods to the Customer, in which case the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
• requesting payment from the Customer after the Customer has submitted the order.

If several of the aforementioned alternatives apply, the contract shall be concluded at the moment when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the Customer sends the offer and ends at the close of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer’s offer within the aforementioned period, this is deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 When selecting a payment method offered by PayPal, the payment is processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter "PayPal"), subject to the PayPal user agreement, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, or—if the Customer does not have a PayPal account—under the conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Customer pays using a payment method offered by PayPal and selectable during the online ordering process, the Seller hereby declares acceptance of the Customer’s offer at the moment the Customer clicks the button concluding the ordering process.

2.5 When selecting the "Amazon Payments" payment method, payment is processed by the payment service provider Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (hereinafter "Amazon"), under the Amazon Payments Europe User Agreement, available at https://payments.amazon.de/help/201751590. If the Customer selects "Amazon Payments" as a payment method during the online ordering process, by clicking the button concluding the ordering process, the Customer also issues a payment order to Amazon. In this case, the Seller hereby declares acceptance of the Customer’s offer at the moment the Customer triggers the payment process by clicking the button concluding the ordering process.

2.6 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the contract text is stored by the Seller after the conclusion of the contract and sent to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax, or letter) after the Customer has dispatched his order. Any further provision of the contract text by the Seller does not take place. If the Customer has set up a user account in the Seller’s online shop before sending his order, the order data will be archived on the Seller’s website and can be accessed by the Customer free of charge via his password-protected user account, providing the corresponding login data.

2.7 Before submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Customer can identify any possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. A practical technical means for better detection of input errors can be the zoom function of the browser, which enlarges the display on the screen. During the electronic ordering process, the Customer can correct his entries using the usual keyboard and mouse functions at any time until he clicks the button that concludes the ordering process.

2.8 Different languages are available for the conclusion of the contract. The specific language selection is shown in the online shop.

2.9 Order processing and contacting generally take place by e-mail and automated order processing. The Customer must ensure that the e-mail address he provides for order processing is correct so that the e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, the Customer must ensure, when using spam filters, that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller to process the order can be delivered.

2.10 When ordering data media that are not suitable for minors (FSK or USK 18 items), by sending the order the Customer confirms that he has reached the statutory minimum age.

3) Right of Withdrawal

3.1 In principle, consumers have a right of withdrawal.

3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller’s cancellation policy.

3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of concluding the contract, are not a member of a European Union Member State and whose sole place of residence and delivery address at the time of concluding the contract is located outside the European Union.

4) Prices and Payment Conditions

4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, the prices indicated are total prices that include statutory VAT. Any additional delivery and shipping costs that may apply will be stated separately in the respective product description.

4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases that the Seller is not responsible for and that are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import-related duties and taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to money transfers if the delivery is not made to a country outside the European Union but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop.

4.4 If advance payment by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract unless the parties have agreed on a later due date.

4.5 If a payment method offered via the "PayPal" payment service is selected, payment is processed via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third-party payment service providers. If, via PayPal, the Seller also offers payment methods in which the Seller makes advance payments to the Customer (e.g. purchase on account or installment payment), the Seller assigns its payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the Customer. Before accepting the declaration of assignment by the Seller, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal will conduct a credit check using the transmitted Customer data. The Seller reserves the right to refuse the selected payment method if the credit check is negative. If the selected payment method is approved, the Customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or at the agreed payment intervals. In this case, payment with debt-discharging effect can only be made to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal. However, even in the event of the assignment of the claim, the Seller remains responsible for general Customer inquiries, for example concerning the goods, delivery times, dispatch, returns, complaints, withdrawal declarations, and returns or credits.

4.6 If the "SOFORT" payment method is selected, payment is processed by the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich (hereinafter "SOFORT"). To be able to pay the invoice amount via "SOFORT," the Customer must have an online banking account enabled for the use of "SOFORT," log in accordingly during the payment process, and confirm the payment instruction to "SOFORT." The payment transaction is carried out immediately thereafter by "SOFORT," and the Customer’s bank account is debited. The Customer can find more information about the "SOFORT" payment method on the internet at https://www.klarna.com/sofort/.

4.7 If a payment method offered via the "Shopify Payments" payment service is selected, payment will be processed by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop. For payment processing, Stripe may use other payment services, for which special payment conditions may apply and to which the Customer may be referred separately. Further information about "Shopify Payments" can be found on the internet at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.

4.8 If a payment method offered via the "Klarna" payment service is selected, payment is processed by Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Sweden (hereinafter "Klarna"). Further information and Klarna’s terms and conditions in this regard can be found here:

https://orvelio.com/pages/zahlungsarten

5) Delivery and Shipping Conditions

5.1 If the Seller offers shipment of the goods, delivery will be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller’s order processing is decisive for the transaction. In deviation from this, if PayPal is selected as the payment method, the delivery address stored by the Customer at PayPal at the time of payment is decisive.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply with regard to the costs for the initial dispatch if the Customer effectively exercises his right of withdrawal. For the return costs, the provisions in the Seller’s cancellation policy apply if the Customer effectively exercises his right of withdrawal.

5.3 If the Customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has handed over the item to the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment. If the Customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes to the Customer or a person entitled to receive them only upon handover of the goods. In deviation from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall also pass to the Customer, even in the case of consumers, once the Seller has handed over the item to the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment and the Seller had not previously named this person or institution to the Customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This applies only if the non-delivery is not attributable to the Seller and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due diligence. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of the non-availability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed promptly, and any consideration will be refunded immediately.

5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.

5.6 Vouchers will be provided to the Customer as follows:

- via e-mail

6) Term of Contract and Termination for Subscription Contracts

6.1 Subscription Contracts are concluded for an indefinite period, but at least for the minimum term indicated in the respective product description in the Seller’s online shop. The Subscription Contract can be terminated during the minimum term with a notice period of one month to the end of the minimum term and thereafter at any time with a notice period of one month.

6.2 The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause exists if, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination date or until the expiry of a notice period.

6.3 Terminations can be made in writing, in text form (e.g. by e-mail), or in electronic form via the termination facility (termination button) provided by the Seller on its website.

7) Retention of Title

If the Seller provides advance performance, it retains title to the delivered goods until the owed purchase price has been paid in full.

8) Liability for Defects (Warranty)

Unless otherwise stated in the following provisions, the statutory liability for defects applies. Differing from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:

8.1 If the Customer is acting as an entrepreneur,

• the Seller has the right to choose the type of subsequent performance,
• in the case of new goods, the limitation period for defects is one year from the delivery of the goods,
• in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded,
• the limitation period does not start anew if a replacement delivery is made as part of liability for defects.

8.2 If the Customer is acting as a consumer for contracts concerning the delivery of used goods, the limitation period for defect claims is one year from the delivery of the goods, if this was expressly and separately agreed between the parties and the Customer was specifically informed of the shortening of the limitation period before making his contractual declaration.

8.3 The liability limitations and shortened periods stated above do not apply

• to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
• if the Seller has fraudulently concealed the defect,
• to goods that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness,
• to any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products in contracts for the delivery of goods with digital elements.

8.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim remain unaffected.

8.5 If the Customer is acting as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), he is subject to the commercial duty to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations set forth therein, the goods shall be deemed approved.

8.6 If the Customer is acting as a consumer, he is requested to complain to the deliverer about goods delivered with obvious transport damage and to inform the Seller accordingly. If the Customer does not comply with this request, this has no effect on his statutory or contractual defect claims.

9) Liability

The Seller is liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual, and statutory, including tort claims for damages and reimbursement of expenses as follows:

9.1 The Seller is liable without limitation on any legal grounds whatsoever

• in the event of intent or gross negligence,
• in the event of intentional or negligent injury to life, limb, or health,
• on the basis of a guarantee promise, to the extent nothing else is regulated in this respect,
• due to mandatory liability, such as under the Product Liability Act.

9.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract, unless unlimited liability applies according to the above clause. Material contractual obligations are obligations that the contract imposes on the Seller according to its content to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract at all possible, and on the compliance of which the Customer regularly relies and may rely.

9.3 Otherwise, the Seller’s liability is excluded.

9.4 The above liability rules also apply with regard to the Seller’s liability for its vicarious agents and legal representatives.

10) Special Conditions for Processing Goods According to Certain Customer Specifications

10.1 If, according to the content of the contract, the Seller owes not only the delivery of the goods but also the processing of the goods according to certain specifications provided by the Customer, then the Customer must provide the Seller with all the content required for such processing, such as text, images, or graphics, in the file formats, formatting, image, and file sizes specified by the Seller, and must grant the Seller the rights of use necessary for that purpose. The Customer alone is responsible for obtaining and acquiring rights to these contents. The Customer declares and assumes responsibility that he has the right to use the contents provided to the Seller. In particular, he ensures that no rights of third parties are infringed by providing these contents, especially copyright, trademark, or personal rights.

10.2 The Customer shall indemnify the Seller against any claims of third parties which such third parties may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights by the Seller’s contractual use of the Customer’s content. The Customer shall also bear the necessary costs of legal defense, including all court and attorney’s fees in the statutory amount. This does not apply if the Customer is not responsible for the infringement. If a claim is made against the Seller by third parties, the Customer shall be obliged to immediately, truthfully, and completely provide all information necessary for the examination of the claims and for a defense.

10.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the Customer for this purpose violates legal or official prohibitions or contravenes public morals. This applies in particular if anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, insulting, youth-endangering, and/or violence-glorifying content is provided.

11) Redeeming Promotional Vouchers

11.1 Vouchers that are issued free of charge by the Seller as part of advertising campaigns with a specific validity period and which cannot be purchased by the Customer (hereinafter referred to as "Promotional Vouchers") can only be redeemed in the Seller’s online shop and only within the specified period.

11.2 Certain products may be excluded from the voucher campaign if a corresponding restriction results from the content of the Promotional Voucher.

11.3 Promotional Vouchers can only be redeemed before the conclusion of the ordering process. Subsequent offsetting is not possible.

11.4 Multiple Promotional Vouchers can also be redeemed for one order.

11.5 The value of the goods must at least equal the amount of the Promotional Voucher. Any remaining balance will not be refunded by the Seller.

11.6 If the value of the Promotional Voucher is insufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to pay the difference.

11.7 The balance of a Promotional Voucher will not be paid out in cash nor will it earn interest.

11.8 The Promotional Voucher will not be refunded if the Customer returns the goods paid for entirely or in part with the Promotional Voucher in accordance with his statutory right of withdrawal.

11.9 The Promotional Voucher is intended only for use by the person named on it. Transfer of the Promotional Voucher to third parties is excluded. The Seller is entitled, but not obliged, to check the material entitlement of the respective Voucher holder.

12) Redeeming Gift Vouchers

12.1 Vouchers that can be purchased by the Customer via the Seller’s online shop (hereinafter referred to as "Gift Vouchers") can only be redeemed in the Seller’s online shop, unless otherwise stated in the Gift Voucher itself.

12.2 Gift Vouchers and remaining Gift Voucher balances can be redeemed until the end of the third year after the year in which the voucher was purchased. Remaining balances will be credited to the Customer until the expiry date.

12.3 Gift Vouchers can only be redeemed before the conclusion of the ordering process. Subsequent offsetting is not possible.

12.4 Only one Gift Voucher can be redeemed per order.

12.5 Gift Vouchers can only be used to purchase goods and not to purchase further Gift Vouchers.

12.6 If the value of the Gift Voucher is insufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to pay the difference.

12.7 The balance of a Gift Voucher will not be paid out in cash nor will it earn interest.

12.8 The Gift Voucher is transferable. The Seller can pay with discharging effect to the respective holder who redeems the Gift Voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the holder’s lack of authority, legal incapacity, or lack of representative authority.

13) Applicable Law

13.1 All legal relations of the parties shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. For consumers, this choice of law applies only insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.

13.2 Furthermore, this choice of law with respect to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of concluding the contract, are not a member of a European Union Member State and whose sole place of residence and delivery address at the time of concluding the contract is located outside the European Union.

14) Place of Jurisdiction

If the Customer is acting as a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the Seller’s registered office. If the Customer’s registered office is located outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s registered office is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims under the contract can be attributed to the professional or commercial activity of the Customer. In the above cases, however, the Seller is always entitled to bring the matter before the court at the Customer’s place of business.

15) Alternative Dispute Resolution

15.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a contact point for out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

15.2 The Seller is neither obliged nor prepared to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration body.